Redebeitrag

Christian Goiny

Fraktion
cdu
Datum
13. Januar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/4

Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion stimmt dem Gesetzesantrag zur Beamtenbesoldung zu, weil er langjährigen Forderungen entspricht. Kritisiert wird jedoch, dass die Regierende Bürgermeisterin das Thema nicht in einer Regierungserklärung eingeordnet hat, weshalb ein Fehlstart der Koalition konstatiert wird. Der Redner betont die Notwendigkeit, das Bundesniveau zu erreichen, und bemängelt, dass die Koalition nur den Schnitt der Landesbesoldung anstrebt. Zudem fehlen die vollständige Übernahme des Tarifergebnisses und die eindeutige Regelung der Coronaprämie für Beamte, die bis Ende 2021 aktiv waren, damit diese Zahlung gesichert ist.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.