Redebeitrag

Hendrikje Klein

Fraktion
lin
Datum
13. Januar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/4

Zusammenfassung

Die Rede begründet die gesetzliche Grundlage, damit die steuerfreie Coronasonderzahlung von 1300 Euro für Tarifbeschäftigte und 650 Euro für Auszubildende auch Beamtinnen, Beamten und Richtern zeit- und wirkungsgleich gewährt werden kann. Weil die vorläufige Haushaltswirtschaft gilt, schafft das Gesetz die rechtliche Verpflichtung zur Zahlung, sodass in Berlin bis März 2022 insgesamt 166 Millionen Euro ausgezahlt werden. Zudem wird die Übernahme des gesamten Tarifergebnisses mit linearer Entgelterhöhung ab Dezember 2022 um 2,8 Prozent zugesichert, indem Berlin im Ländervergleich aufholte. Der Beitrag dankt allen Beschäftigten der Verwaltung für ihren Einsatz während der Pandemie.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.