Redebeitrag
Daniel Wesener
- Datum
- 13. Januar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/4
Zusammenfassung
Der fraktionslose Redner befasst sich mit Bebauungsplanverfahren in Berlin und betont, dass das Land sowie der zuständige Senator diese engagiert vorantreiben. Da die Planungen jedoch mit dem Eigentümer und Investor streitbefangen sind, können sie nicht von politischer Seite beschleunigt oder zurückgedreht werden. Deshalb sind am Ende Gerichtsentscheidungen erforderlich, weil die Auseinandersetzungen nicht von der Politik ausgehen. Der Beitrag begründet, dass die eingeleiteten Verfahren und Bebauungspläne sowie deren Zielstellungen unverändert bestehen bleiben, damit die städtebaulichen Vorhaben trotz rechtlicher Streitigkeiten weiterverfolgt werden können. Kritisiert wird lediglich die unklare Anrede, nicht der Inhalt der Planungen.
Kernaussagen
- Bebauungsplanverfahren
- Berlin
- Gerichtsentscheidungen
- Investorenstreit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.