Redebeitrag
Daniel Wesener
- Datum
- 13. Januar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/4
Zusammenfassung
Der fraktionslose Abgeordnete Wesener äußert sich zur Verzögerung bei der gerichtlichen Klärung eines Verkaufs und betont das Interesse des Berliner Senats an einer schnellen Entscheidung. Allerdings könne die Exekutive Gerichte nicht zu Tempo oder Inhalt drängen, weil die Justiz unabhängig sei und in den meisten Fällen der Eigentümer klage. Der Verkauf sei vollzogen und lasse sich gegen den Willen des Eigentümers nicht rückabwickeln. Dennoch verfolge der Senat politische Ziele für die Nutzung des Areals im Sinne der Öffentlichkeit und der Anwohner, auch wenn die Möglichkeiten begrenzt seien. Deshalb werde man die Gerichtsentscheidung abwarten und vorhandene Spielräume nutzen.
Kernaussagen
- Verkauf
- gerichtliche Klärung
- Nutzung des Areals
- Anwohnerinteressen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.