Redebeitrag

Kurt Wansner
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 13. Januar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/4
Zusammenfassung
Kurt Wansner von der CDU kritisiert die sehr kurze Antwort des Senators zur Ruine des SEZ, die für die Anwohner nicht mehr hinnehmbar ist. Deshalb fordert der Redner, die Gerichtsprozesse mit dem Ziel fortzuführen, das Grundstück, das der Investor für einen Euro erhalten hat, in den Besitz des Landes zurückzuholen, damit es den schwer arbeitenden Menschen der Stadt zugutekommt. Der Beitrag begründet die Rückforderung mit dem symbolischen Kaufpreis und der Belastung durch den Leerstand. Kritisiert wird zudem die knappe Auskunft des Senators, die keine Perspektive für die Anwohner bietet.
Kernaussagen
- SEZ-Ruine
- Grundstücksrückforderung
- Gerichtsprozesse
- Anwohnerbelastung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.