Redebeitrag
Daniel Wesener
- Datum
- 13. Januar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/4
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit den anhaltenden Problemen rund um das SEZ, die nach Einschätzung des Redners derzeit nicht politisch gelöst werden können. Kritisiert wird eine verkürzte Darstellung der Historie durch den Vorredner, da die Entwicklung komplexer sei. Wesener verweist darauf, dass mehrere gerichtliche Verfahren anhängig sind, deren Ausgang der Senat abwarten müsse, bevor politische Entscheidungen getroffen werden können. Deshalb fordert der Beitrag Geduld und ein rechtliches Vorgehen, damit keine voreiligen Schlüsse gezogen werden.
Kernaussagen
- SEZ
- Gerichtsverfahren
- Senat
- politische Lösung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.