Redebeitrag

Kurt Wansner

Fraktion
cdu
Datum
13. Januar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/4

Zusammenfassung

Kurt Wansner von der CDU richtet an den neuen Finanzsenator die Frage, wie mit dem SEZ umgegangen wird, das ein Investor vor einem Jahrzehnt durch Vermittlung der Linkspartei für einen Euro gekauft und anschließend zur Ruine verkommen ließ. Kritisiert wird, dass der Erwerber nun 600 bis 700 Millionen Euro einstreichen möchte, weshalb die Rückabwicklung weiterverfolgt werden soll. Der Beitrag fordert Aufklärung über den Umgang mit diesem Fall, damit öffentliche Interessen gewahrt bleiben und der Eindruck einer ungerechtfertigten Bereicherung vermieden wird. Zugleich soll geklärt werden, ob der damalige Erwerb zu einem symbolischen Preis und die spätere Entwicklung des Objekts in einem angemessenen Verhältnis zu den nun angestrebten Erlösen stehen, indem der Senator Rechenschaft über die weitere Verfahrensweise ablegt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.