Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
13. Januar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/4

Zusammenfassung

Marc Vallendar von der AfD fragt den Senat, wie gewährleistet wird, dass die Luca-App nicht wie in Rheinland-Pfalz rechtswidrig von Polizei und Staatsanwaltschaft zur Aufklärung von Straftaten genutzt wird. Der Redner fordert Auskunft darüber, ob der Senat ausschließen kann, dass solche Vorfälle auch in Berlin stattgefunden haben. Damit wird die Einhaltung datenschutzrechtlicher und rechtsstaatlicher Grenzen bei der Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten thematisiert, weil eine Zweckentfremdung sensibler Gesundheitsdaten durch Strafverfolgungsbehörden befürchtet wird. Die Frage zielt auf Transparenz und Kontrolle der Senatsverwaltung ab, damit vergleichbare Rechtsverstöße in der Hauptstadt verhindert werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.