Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. Januar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/4
Zusammenfassung
Die Fragestellung thematisiert die ethische und politische Angemessenheit der Teilnahme von Vertretern der Landesregierung an öffentlichen Kundgebungen, welche explizit Antisemitismus sowie Hass gegen Israel fördern. Die Rede wirft damit ein ernstes Dilemma auf, da die Präsenz solcher Amtsträger diese Formen der Hassrede potenziell legitimieren könnte. Es wird kritisch hinterfragt, wie die politische Verantwortung mit der Teilnahme an solchen Veranstaltungen vereinbar ist. Die Debatte wird durch diverse Zwischenrufe aus verschiedenen politischen Lagern begleitet, was die Dringlichkeit der Thematik unterstreicht. Die Kritik richtet sich gegen die implizite Billigung, die durch die Anwesenheit von Regierungsmitgliedern bei der Schürung von Hass entstehen könnte, weshalb eine klare Haltung der Politik gefordert wird.
Kernaussagen
- Politische Verantwortung
- Hassrede
- Regierungsbeteiligung
- Antisemitismus
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.