Redebeitrag

Harald Laatsch

Fraktion
afd
Datum
13. Januar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/4

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Harald Laatsch richtet eine Anfrage an den Senat zur Teilnahme von Kultursenator Dr. Lederer an der Gedenkveranstaltung für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Kritisiert wird, dass dort Fahnen der DDR-Jugendorganisation FDJ, T-Shirts mit dem Symbol der Terrorgruppe RAF und Transparente mit israelfeindlichen Parolen zu sehen waren. Der Beitrag begründet die Frage mit der dadurch entstandenen politischen Brisanz und verlangt eine Bewertung durch den Senat, damit geklärt wird, ob die Teilnahme trotz dieser Begleitumstände als akzeptabel gilt. Die Rede fordert eine Stellungnahme ein, weil die genannten Symbole und Parolen auf erhebliche demokratische und sicherheitspolitische Bedenken hinweisen und deshalb eine offizielle Einordnung erforderlich machen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.