Redebeitrag

Grunow

Fraktion
spd
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/39

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Novelle des rbb-Staatsvertrags, mit der nach dem Skandal von 2022 Konsequenzen gezogen werden sollen, damit sich Vorwürfe wie üppige Altersbezüge, Bonuszahlungen und Verschwendung nicht wiederholen. Deshalb werden Aufsichtsgremien gestärkt, Gehälter gedeckelt, Haftungsregeln eingeführt und die Landesrechnungshöfe einbezogen. Zudem sollen mehr Regionalität, Vielfalt im Rundfunkrat und die Abschaffung des Freienstatuts die Akzeptanz erhöhen. Kritisiert wird, dass die Kontrolle versagt habe, weshalb der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Schutz gegen Desinformation verteidigt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.