Redebeitrag

Sebastian Scheel

Fraktion
lin
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/39

Zusammenfassung

Sebastian Scheel kritisiert die geplante Rückkehr der Mehrwertsteuer auf Speisen im Gastgewerbe von 7 auf 19 Prozent zum Januar 2024, weil dadurch nach DEHOGA-Schätzungen 12.000 weitere Betriebe aufgeben müssten. Der Redner begründet dies mit der schwierigen Lage nach der Pandemie und der geringen Kaufkraft in Berlin. Zudem bezeichnet er die unterschiedliche Besteuerung von Mitnahme und Verzehr als Anachronismus, der Fast-Food-Ketten bevorteile. Deshalb fordert die Linke eine dauerhafte Senkung auf 7 Prozent, um Gastronomie als Ort der Geselligkeit zu erhalten. Der AfD wirft er vor, zu spät zu kommen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.