Redebeitrag

Jörg Stroedter

Fraktion
spd
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/39

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert die dauerhafte Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent für die Gastronomie, weil die Branche durch Corona-Schließungen, gestiegene Lebensmittel- und Energiepreise sowie Personalmangel und höhere Personalkosten in schwerem Fahrwasser steckt. Deshalb müsse die Koalition geschlossen für eine Bundesratsmehrheit werben, damit nicht weitere Restaurants schließen und Arbeitsplätze verloren gehen. Kritisiert wird, dass der AfD-Antrag dafür nicht nötig sei und die FDP das Vorhaben nicht blockieren könne, da sie nicht mehr im Parlament sitze. Auch die Auswirkungen auf Tourismus und Geschäftsstraßen werden betont.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.