Redebeitrag

Christoph Wapler

Fraktion
gru
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/39

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag als Populismus und nennt die Forderung nach einem Senatsengagement unzureichend für die schwierige Lage der Gastronomie. Wapler bemängelt zugleich die Taktiererei bei der Mehrwertsteuer, da eine Rückkehr zu 19 Prozent als verfrüht gelte, obwohl die Branche weiter unter Inflation und Nachfrageschwäche leide. Die Rede begründet, dass die befristete Entlastung nicht verlängert werden könne, weshalb Berlin mit dem Neustartprogramm unterstütze. Statt Steuerdebatten fordert der Beitrag Maßnahmen zu Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau, Arbeitsbedingungen, Ausbildung, Innovation, Klimaneutralität und Digitalisierung, damit Betriebe zukunftsfähig bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.