Redebeitrag

Michael Dietmann

Fraktion
cdu
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/39

Zusammenfassung

Michael Dietmann (CDU) kritisiert die kurzfristige Rücknahme der coronabedingten Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in Restaurants durch die Ampelkoalition als unsäglichen Vorgang, der die Berliner Gastronomie hart treffe, weil sie bereits unter Energiekostensteigerungen, Fachkräftemangel und den Folgen der Corona-Pandemie leide. Der Redner bezeichnet den Antrag der AfD-Fraktion als reinen Schaufensterantrag und Effekthascherei, da die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits im Juni einen Antrag auf dauerhafte Senkung eingebracht habe, der von der Ampel abgelehnt worden sei. Kritisiert wird zudem der Wortbruch der Ampelparteien, die eine Abschaffung versprochen hätten. Dietmann fordert die Abschaffung einer Ungleichbehandlung und verweist auf Bemühungen im Bundesrat, lehnt den verspäteten Antrag jedoch als unsinnig ab.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.