Redebeitrag

Christian Hansel

Fraktion
afd
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/39

Zusammenfassung

Frank-Christian Hansel kritisiert die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer für Speisen von 7 auf 19 Prozent ab Januar 2024, weil sie die Berliner Gastronomie und Hotellerie existenziell bedroht. Die Branche habe durch Corona stark gelitten und liege umsatzmäßig noch unter dem Vorkrisenniveau, während hohe Energie-, Lebensmittel- und Personalkosten zusätzlich belasteten. Kritisiert wird, dass sinnlose Sonderprojekte gestoppt und Geld eingespart werden müsse, statt Steuern zu erhöhen. Der Beitrag begründet, dass die Erhöhung Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste verursache sowie gesunde Ernährung in Kitas und Schulen erschwere. Deshalb wird eine Bundesratsinitiative zur dauerhaften Beibehaltung des reduzierten Satzes gefordert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.