Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/39

Zusammenfassung

Marc Vallendar (AfD) kritisiert die von den Grünen geforderte Meldestelle gegen digitale Gewalt scharf, weil dadurch ein rechtsstaatlich nicht vorgesehener Ermittlungsapparat entstehe, der anonyme Denunziation ermögliche und die Justiz umgehe. Kritisiert wird zudem, dass bestehende Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Zensurinstrument missbraucht würden. Der Beitrag vergleicht die Meldestellen mit Systemen in der DDR und im Dritten Reich und warnt deshalb vor einer Spaltung der Gesellschaft sowie einem Vertrauensverlust in die Demokratie. Die Rede fordert daher die Ablehnung des Antrags, damit die Wahrheitsfindung allein Staatsanwaltschaften und Gerichten unterstellt bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.