Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/39

Zusammenfassung

Der Redner der SPD kritisiert den Antrag der Grünen zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet als unüberlegt und wenig konkret, weil er lediglich das hessische Modell kopiere, ohne die Berliner Gegebenheiten zu berücksichtigen. Stattdessen verweist der Beitrag auf die bereits bestehende Zentralstelle Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft, die mit Nichtregierungsorganisationen wie HateAid kooperiert, um Anzeigen zu erleichtern und Hemmschwellen abzubauen. Da das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe, fordert die Rede mehr Strafverfolgung und eine Stärkung der Prävention, wobei der Digital Services Act der EU und die Justizministerkonferenz weitere Ansätze bieten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.