Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/39

Zusammenfassung

Der Beitrag begrüßt die Einbringung des Themas digitale Gewalt, die von Cybermobbing über Hatespeech bis Cybergrooming reicht und oft mit physischer Gewalt einhergeht. Burkard Dregger verweist auf die hessische Meldestelle, wonach Volksverhetzung und Beleidigung die häufigsten Straftaten sind, und nennt aggressive, teils antisemitische Äußerungen im Kontext des Ukraine-Kriegs. Da solche Taten oft länderübergreifend verfolgt werden müssen, fordert der Redner, im Fachausschuss die bestehenden Strukturen der Strafverfolgung zu bewerten und gegebenenfalls zu optimieren, indem die Zentralstelle Prävention des LKA und die Zentralstelle Hasskriminalität der Berliner Staatsanwaltschaft einbezogen werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.