Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/39
Zusammenfassung
Der Beitrag begrüßt die Einbringung des Themas digitale Gewalt, die von Cybermobbing über Hatespeech bis Cybergrooming reicht und oft mit physischer Gewalt einhergeht. Burkard Dregger verweist auf die hessische Meldestelle, wonach Volksverhetzung und Beleidigung die häufigsten Straftaten sind, und nennt aggressive, teils antisemitische Äußerungen im Kontext des Ukraine-Kriegs. Da solche Taten oft länderübergreifend verfolgt werden müssen, fordert der Redner, im Fachausschuss die bestehenden Strukturen der Strafverfolgung zu bewerten und gegebenenfalls zu optimieren, indem die Zentralstelle Prävention des LKA und die Zentralstelle Hasskriminalität der Berliner Staatsanwaltschaft einbezogen werden.
Kernaussagen
- digitale Gewalt
- Cybermobbing
- Hatespeech
- Cybergrooming
- Strafverfolgungsstrukturen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.