Redebeitrag

Kai Wegner

Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/39

Zusammenfassung

Kai Wegner begründet die Novelle des rbb-Staatsvertrags damit, dass das Missmanagement der früheren Führung Vertrauen zerstört und den Sender in eine tiefe Krise gestürzt habe, weshalb ein echter Neustart nötig sei. Der Beitrag grenzt sich scharf von Angriffen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab, weil diese auf Zerstörung statt auf Vertrauensbildung zielten. Um neues Vertrauen zu schaffen, werden Aufsichtsgremien professionalisiert, Haftungsregeln für Führungskräfte eingeführt sowie Gehälter gedeckelt und Compliance-Regeln verbindlich festgeschrieben. Dadurch sollen Beitragszahler geschützt und Transparenz sowie Kontrolle dauerhaft gestärkt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.