Redebeitrag

Johannes Kraft

Fraktion
cdu
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/39

Zusammenfassung

Johannes Kraft (CDU) kritisiert den vorliegenden Antrag als nicht zielführend, weil das eigentliche Problem in den hohen Zulassungsvoraussetzungen für Fahrerlaubnisprüfer nach dem veralteten Kraftfahrsachverständigengesetz liege. Da Ingenieure bundesweit fehlen und die Hürden kaum überwindbar sind, würden bereits zahlreiche Ausnahmeregelungen nach § 17 genutzt. Die Senatsverwaltung unterstütze die Prüfstellen durch verkürzte Ausbildungen, externe Prüfer und weitere Ausnahmen, damit die Prüfungen trotz des Antragstaus weiterhin abgenommen werden können. Zudem plane Berlin eine Länderinitiative zur Gesetzesänderung. Der Redner betont, dass all dies über den Antrag hinausgehe und dieser daher keinen Mehrwert biete.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.