Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt

Fraktion
afd
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/39

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Antragsstau bei praktischen Fahrerlaubnisprüfungen in Berlin, der vor allem durch fehlende Fahrprüfer entsteht. Wiedenhaupt begründet die Verzögerungen von sechs bis neun Monaten mit unzumutbaren Folgen für Fahrschüler, Fahrschulen und Prüfstellen, weil Berufsantritte und Umschulungen scheitern und zusätzliche Fahrstunden Kosten verursachen. Damit die Lage sich spürbar verbessert, fordert die Rede, die Ausnahmevorschrift des § 17 Kraftfahrsachverständigengesetz systematisch zu nutzen, um erfahrene Fahrlehrer als Prüfer zuzulassen, wie es andere Bundesländer vormachen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.