Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/39
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Antragsstau bei praktischen Fahrerlaubnisprüfungen in Berlin, der vor allem durch fehlende Fahrprüfer entsteht. Wiedenhaupt begründet die Verzögerungen von sechs bis neun Monaten mit unzumutbaren Folgen für Fahrschüler, Fahrschulen und Prüfstellen, weil Berufsantritte und Umschulungen scheitern und zusätzliche Fahrstunden Kosten verursachen. Damit die Lage sich spürbar verbessert, fordert die Rede, die Ausnahmevorschrift des § 17 Kraftfahrsachverständigengesetz systematisch zu nutzen, um erfahrene Fahrlehrer als Prüfer zuzulassen, wie es andere Bundesländer vormachen.
Kernaussagen
- Fahrerlaubnisprüfung
- Fahrprüfermangel
- Antragsstau
- Ausnahmeregelung
- Fahrlehrerumschulung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.