Redebeitrag

Harald Laatsch

Fraktion
afd
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/39

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert die Anträge zu Wohnungstausch und Mietwucher scharf, weil sie Eigentum missachteten und Bezirkszuständigkeiten aushöhlten. Wohnungstausch scheitere am knappen Bestand großer Wohnungen und am Widerstand älterer Menschen, die nicht vertrieben werden wollten. Die Ursache für Wohnungsnot und Mietwucher sieht der Beitrag in der früheren rot-grün-roten Senatspolitik, die Bauen verhindert und Zuzug gefördert habe, wodurch Menschen erpressbar geworden seien. Zudem seien Mietwucherverfahren äußerst selten, deshalb sei ein standardisiertes Verfahren unnötig und würde nur Verwaltungsaufwand schaffen. Kritisiert wird auch die Mietpolitik der Linken, die soziale Mieten nur behaupte.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.