Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/39
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert die Anträge zu Wohnungstausch und Mietwucher scharf, weil sie Eigentum missachteten und Bezirkszuständigkeiten aushöhlten. Wohnungstausch scheitere am knappen Bestand großer Wohnungen und am Widerstand älterer Menschen, die nicht vertrieben werden wollten. Die Ursache für Wohnungsnot und Mietwucher sieht der Beitrag in der früheren rot-grün-roten Senatspolitik, die Bauen verhindert und Zuzug gefördert habe, wodurch Menschen erpressbar geworden seien. Zudem seien Mietwucherverfahren äußerst selten, deshalb sei ein standardisiertes Verfahren unnötig und würde nur Verwaltungsaufwand schaffen. Kritisiert wird auch die Mietpolitik der Linken, die soziale Mieten nur behaupte.
Kernaussagen
- Wohnungstausch
- Mietwucher
- Bezirkszuständigkeiten
- Wohnungsnot
- Verwaltungsaufwand
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.