Redebeitrag

Sevim Aydin

Fraktion
spd
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/39

Zusammenfassung

Die Rede der SPD-Abgeordneten befasst sich mit bezahlbaren Mieten in Berlin und der Bekämpfung von Mietwucher, weil viele Menschen fast dreißig Prozent ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Verwiesen wird auf das Wohngeld-Plus und die Forderung nach einem Mietendeckel, der in der Koalition bislang nicht durchsetzbar ist. Kritisiert wird, dass der Senat die Bezirke unterstützen soll, obwohl diese eigenständig handeln können; Beispiele aus Reinickendorf und Friedrichshain-Kreuzberg zeigen, dass Verfahren möglich sind. Der Beitrag begründet, dass eine Wohnprüfstelle nach Frankfurter Vorbild wichtige Erkenntnisse liefern kann, weil in Berlin noch keine Rechtsprechung zu Paragraph 5 Wirtschaftsstrafgesetz besteht. Allerdings gestaltet sich der Wohnungstausch schwierig, da Angebot und Nachfrage nicht zusammenpassen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.