Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/39

Zusammenfassung

Katrin Schmidberger kritisiert die Untätigkeit von Senat und Koalition bei Mietwucher und Wohnungstausch, weil Ankündigungen ohne Konzepte und Finanzmittel bleiben. Deshalb fehlt eine wirksame Prüfstelle, und die Bezirke erhalten nur unzureichende Unterstützung. Beim Wohnungstausch behindern bürokratische Hürden und die Verweigerung landeseigener Unternehmen die Praxis, obwohl steigende Tauschzahlen und genossenschaftliche Beispiele das Potenzial belegen. Der Beitrag fordert, die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit Mieterinnen und Mieter entlastet werden und der Tausch als Baustein gegen die Wohnungsnot wirkt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.