Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/39

Zusammenfassung

Der Redner der Linken kritisiert die Haltung der CDU zum Antrag auf Verfolgung von Mietwucher, weil diese nichts Konstruktives darin erkennen wolle und sich damit vom Regierenden Bürgermeister distanziere, der Mietwucher bekämpfen möchte. Verwiesen wird auf Frankfurt am Main, wo das Instrument dank einer Gerichtsentscheidung erfolgreich funktioniere, weshalb Berlin sich ein Vorbild nehmen könne. Zudem hätten CDU-Stadträte in den Bezirken die Anwendung verhindert, sodass mehr Personal nötig sei. Statt Beratung und Prüfstellen fordert der Beitrag eine Regierung, die geltendes Recht durchsetzt, Volksentscheide umsetzt und die Mieten bei den Landeseigenen nicht weiter erhöht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.