Redebeitrag

Ersin Nas

Fraktion
cdu
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/39

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass Berlin in sechs Jahren nur ein Verfahren wegen Mietwuchers einleitete, während Frankfurt über tausend Fälle ahndete, und begründet dies mit mangelnder Umsetzung trotz angespannter Wohnungslage. Statt Gesetze zu verschärfen, fordert der Beitrag eine Prüfstelle, die Verstöße gegen die Mietpreisbremse und Mietwucher fachmännisch prüft, um Bezirksämter zu motivieren. Zudem wird ein verpflichtender Wohnungstausch abgelehnt, weil er die Privatautonomie verletze und kaum Wirkung zeige; stattdessen solle die bestehende Tauschbörse verbessert werden, damit das Problem effektiver gelöst wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.