Redebeitrag
Ersin Nas
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/39
Zusammenfassung
Der Beitrag von Dr. Ersin Nas (CDU) befasst sich mit dem Antrag der Linken zu Mietwucher und Wohnungstausch. Zunächst kritisiert der Redner, dass die Vorredner zwar Probleme ansprechen, aber keine konstruktiven und umsetzbaren Lösungen vorlegen. Anschließend betont er, dass Wohnen Daseinsvorsorge sei und ein menschenwürdiges Leben ermögliche. Da der Antrag auf personelle Aufstockung und eine Gesetzesänderung abzielt, hält der Beitrag dem entgegen, dass keine Verschärfung des Gesetzes nötig sei. Stattdessen müsse die konsequente Anwendung der vorhandenen Vorschriften erfolgen, damit bestehende Regelungen wirksam greifen.
Kernaussagen
- Mietwucher
- Wohnungstausch
- Daseinsvorsorge
- Gesetzesanwendung
- Personelle Aufstockung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.