Redebeitrag

Niklas Schenker
- Fraktion
- lin
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/39
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die politisch verursachte Verarmung von Mieterinnen und Mietern, weil immer mehr Haushalte ihr Einkommen für Miete und Heizen aufwenden müssen. Deshalb fordert Schenker, dass Berlin Mietwucher nach dem Wirtschaftsstrafgesetz konsequent verfolgt, überhöhte Mieten absenkt und Ordnungsgelder verhängt, damit ein wirksamer Mietendeckel entsteht. Zudem wird ein Recht auf Wohnungstausch im Mietrecht verlangt, indem Vermieter nur bei schwerwiegenden Gründen ablehnen dürfen und die Miete nicht steigen darf. So soll der vorhandene Wohnraum besser verteilt und die soziale Not gelindert werden.
Kernaussagen
- Mietwucher
- Wirtschaftsstrafgesetz
- Mietendeckel
- Wohnungstausch
- Mietrecht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.