Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/39

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die politisch verursachte Verarmung von Mieterinnen und Mietern, weil immer mehr Haushalte ihr Einkommen für Miete und Heizen aufwenden müssen. Deshalb fordert Schenker, dass Berlin Mietwucher nach dem Wirtschaftsstrafgesetz konsequent verfolgt, überhöhte Mieten absenkt und Ordnungsgelder verhängt, damit ein wirksamer Mietendeckel entsteht. Zudem wird ein Recht auf Wohnungstausch im Mietrecht verlangt, indem Vermieter nur bei schwerwiegenden Gründen ablehnen dürfen und die Miete nicht steigen darf. So soll der vorhandene Wohnraum besser verteilt und die soziale Not gelindert werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.