Redebeitrag

Ronald Gläser

Fraktion
afd
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/39

Zusammenfassung

Der AfD-Redner kritisiert den neuen Rundfunkstaatsvertrag für den rbb scharf, weil er keine echten Sparmaßnahmen, keine Abschaffung des Rundfunkbeitrags und keine ausreichende Transparenz vorsieht. Er bemängelt, dass der Rechnungshof zwar Einsparungen und Gehaltsanpassungen fordert, diese aber kaum umgesetzt werden, weshalb der Sender nicht zukunftsfest werde. Zudem verurteilt er die Bevorzugung bestimmter Gruppen im Programmauftrag, da dies Beitragszahler ohne Migrationshintergrund benachteilige. Der weiterhin bestehende Parteieneinfluss im Rundfunkrat verhindere echte Unabhängigkeit. Seiner Ansicht nach retten sich die Regierungsparteien mit kosmetischen Änderungen über die Zeit, ohne die Kritik nach dem Skandal ernsthaft zu adressieren.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.