Redebeitrag
Ronald Gläser
- Fraktion
- afd
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/39
Zusammenfassung
Der AfD-Redner kritisiert den neuen Rundfunkstaatsvertrag für den rbb scharf, weil er keine echten Sparmaßnahmen, keine Abschaffung des Rundfunkbeitrags und keine ausreichende Transparenz vorsieht. Er bemängelt, dass der Rechnungshof zwar Einsparungen und Gehaltsanpassungen fordert, diese aber kaum umgesetzt werden, weshalb der Sender nicht zukunftsfest werde. Zudem verurteilt er die Bevorzugung bestimmter Gruppen im Programmauftrag, da dies Beitragszahler ohne Migrationshintergrund benachteilige. Der weiterhin bestehende Parteieneinfluss im Rundfunkrat verhindere echte Unabhängigkeit. Seiner Ansicht nach retten sich die Regierungsparteien mit kosmetischen Änderungen über die Zeit, ohne die Kritik nach dem Skandal ernsthaft zu adressieren.
Kernaussagen
- Rundfunkstaatsvertrag
- Sparmaßnahmen
- Rundfunkbeitrag
- Transparenz
- Programmauftrag
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.