Redebeitrag

Jian Omar

Fraktion
gru
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/39

Zusammenfassung

Jian Omar von den Grünen fordert ein modernes Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht, weil Deutschland ein Einwanderungsland ist und im europäischen Vergleich bei Einbürgerungen weit zurückliegt. Kritisiert wird der rückwärtsgewandte Antrag der AfD sowie die Haltung der CDU, die ein Demokratiedefizit beförderten, da Millionen Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft nicht an der Demokratie teilnehmen können. Die Reform soll Einbürgerungsfristen verkürzen, Mehrstaatigkeit ermöglichen und Leistung anerkennen, damit mehr Menschen politisch teilhaben und Deutschland im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte attraktiver wird. Der Beitrag begründet dies mit Studien und der Notwendigkeit, Integration sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.