Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/39

Zusammenfassung

Der Beitrag beklagt, dass die Voraussetzungen des Staatsangehörigkeitsrechts nicht in allen Fällen durchgesetzt wurden, und verlangt nach den Ereignissen des 7. Oktober eine strengere Auswahl der Zuwanderung. Wer importierten Antisemitismus ignoriere oder Menschen aufnehme, die das rechtsstaatliche Angebot und das Grundgesetz nicht übernehmen wollen, gefährde den Zusammenhalt, deshalb müsse dies verhindert werden. Zudem wird die generelle Zulassung doppelter Staatsangehörigkeiten außerhalb der EU abgelehnt, weil dort kein vergleichbares Einigungsprojekt und keine Gegenseitigkeitsvereinbarung bestehen; dadurch sinke die Identifikationskraft der deutschen Staatsangehörigkeit. Statt Einbürgerungshürden zu senken, seien die Grundwerte durchzusetzen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.