Redebeitrag

Grunow

Fraktion
spd
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/39

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Redner Gläser dafür, dass dieser die Senatskanzlei und den Regierenden Bürgermeister angreift, und hinterfragt, ob das Prinzip der Staatsferne überhaupt verstanden wurde. Kühnemann-Grunow wirft dem Angesprochenen vor, mit der Attacke gegen die Senatskanzlei und den Regierenden Bürgermeister gegen die gebotene Distanz zwischen staatlichen Organen und politischer Auseinandersetzung zu verstoßen. Deshalb fordert die Rednerin dazu auf, das Prinzip der Staatsferne zu beachten, damit staatliche Institutionen nicht zum Ziel politischer Angriffe werden und die Trennung zwischen Staat und politischem Wettbewerb gewahrt bleibt. Kritisiert wird somit ein Verhalten, das als Verletzung dieses Grundsatzes gedeutet wird, weil die angegriffenen Stellen staatliche Aufgaben wahrnehmen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.