Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/39

Zusammenfassung

Der CDU-Redner kritisiert die antisemitischen Vorkommnisse seit dem 7. Oktober 2023, weil nicht wenige Täter Polizeibeamte angriffen und ihre Missachtung gegenüber dem toleranten Rechtsstaat zeigten. Der Beitrag begründet, dass dies jenseits der roten Linie liegt und deshalb nicht akzeptiert werden darf. Zudem wird betont, dass auch der deutsche links- und rechtsextremistische Antisemitismus bekämpft werden muss, damit importierter Antisemitismus das Problem nicht vergrößert. Deshalb fordert die Rede, dass, wer das großzügige Angebot des Grundgesetzes nicht annimmt, gehen muss und keine deutsche Staatsangehörigkeit erwerben darf. Kritisiert wird zudem, dass Mehrfachstaatsangehörigkeiten zur Regel werden sollen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.