Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/39

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, weil dadurch Einbürgerungen beschleunigt, Sprachkenntnisse nicht mehr vorausgesetzt und Doppelstaatsbürgerschaften zur Regel werden. Dadurch werde die deutsche Staatsbürgerschaft entwertet und zusätzliche Anreize für ungesteuerte Zuwanderung geschaffen. Als Folgen nennt der Beitrag überlastete Sozialsysteme, knappen Wohnraum, steigende Kriminalität und hohe Sozialausgaben. Zudem wird argumentiert, dass doppelte Staatsbürgerschaften zu doppeltem Wahlrecht führen und die Integration behindern. Die Rednerin fordert, die Reform zu stoppen und die CDU auf, im Bundesrat dagegen zu stimmen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.