Redebeitrag

Kristin Brinker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/39
Zusammenfassung
Dr. Kristin Brinker kritisiert in ihrer Rede die Pläne zur Aufweichung der Schuldenbremse, weil diese aus dem europäischen Fiskalpakt hervorgegangen sei und tragfähige Staatsfinanzen die Voraussetzung für eine stabile Währung bildeten. Bundesbank und Rechnungshöfe verlangten deren Einhaltung, weshalb eine Lockerung die EU-Stabilitätskriterien gefährde und Inflation sowie künftige Haushalte belaste. Der Beitrag begründet, dass hohe Zinslasten die Handlungsspielräume späterer Generationen einschränkten, und fordert stattdessen eine Bestandsaufnahme des Investitionsbedarfs sowie Entlastungen für den Mittelstand durch weniger Bürokratie und geringere Abgaben.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- EU-Stabilitätskriterien
- Staatsverschuldung
- Investitionsbedarf
- Mittelstandsentlastung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.