Redebeitrag

Lars Rauchfuß

Fraktion
spd
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/39

Zusammenfassung

Lars Rauchfuß kritisiert die Schuldenbremse als überholtes Instrument, weil sie künftige Generationen nicht schütze, sondern einen verbrennenden Planeten, marode Schulen und eine veraltete Wirtschaft hinterlasse. Deshalb fordert der Redner eine Änderung des Grundgesetzes, die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erfordert. Der Beitrag wünscht sich eine Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien, damit das Staatsschuldenrecht zukunftsfähig ausgestaltet werden kann. Zudem müsse das Regel-Ausnahme-Verhältnis vertieft beraten werden, weshalb eine Befassung im Hauptausschuss sinnvoll sei. Kritisiert wird das Argument, die Schuldenbremse schütze kommende Generationen, indem auf deren Folgen verwiesen wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.