Redebeitrag
Lars Rauchfuß
- Fraktion
- spd
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/39
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Dringlichkeit einer Reform der Schuldenbremse, weil die aktuellen Regeln notwendige Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur verhindern. Deshalb unterstützt der Redner den Senat, der beim Bund auf eine Lockerung drängt, und verweist auf mehrere Ministerpräsidenten, die ebenfalls Änderungen fordern. Kritisiert wird, dass FDP und CDU-Vorsitzender die Debatte blockieren, indem sie sachfremde Angriffe nutzen. Statt handwerklicher Nachbesserungen fordert der Beitrag grundsätzliche politische Richtungsentscheidungen über Höhe und Finanzierung von Investitionen, damit keine sozialen Kürzungen drohen.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Zukunftsinvestitionen
- Klimaschutz
- Digitalisierung
- Haushaltsfinanzierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.