Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/39

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Schuldenbremse als Zukunftsbremse, weil sie Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur verhindert und der Investitionsstau sich seit 2009 mehr als verdoppelt hat. André Schulze verweist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das kreditfinanzierte überjährige Vorhaben erschwert und damit das Klimasondervermögen gefährdet. Deshalb fordert die Rede statt verfassungsrechtlich riskanter Haushaltstricks eine ehrliche Reform der Fiskalregeln, damit der Staat in Krisen handlungsfähig bleibt. Der Redner appelliert an den Regierenden Bürgermeister, im Bundesrat Mehrheiten für diese Reform zu organisieren und sich nicht von der Bundes-CDU zurückpfeifen zu lassen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.