Redebeitrag

André Schulze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/39
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Schuldenbremse als Zukunftsbremse, weil sie Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur verhindert und der Investitionsstau sich seit 2009 mehr als verdoppelt hat. André Schulze verweist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das kreditfinanzierte überjährige Vorhaben erschwert und damit das Klimasondervermögen gefährdet. Deshalb fordert die Rede statt verfassungsrechtlich riskanter Haushaltstricks eine ehrliche Reform der Fiskalregeln, damit der Staat in Krisen handlungsfähig bleibt. Der Redner appelliert an den Regierenden Bürgermeister, im Bundesrat Mehrheiten für diese Reform zu organisieren und sich nicht von der Bundes-CDU zurückpfeifen zu lassen.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Klimasondervermögen
- Zukunftsinvestitionen
- Fiskalregeln
- Investitionsstau
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.