Redebeitrag
Christian Goiny
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/39
Zusammenfassung
Der CDU-Redner begründet die Notwendigkeit einer soliden Haushaltspolitik mit erforderlichen Einschnitten, weil ein Umsteuerungsprozess nötig sei. Der Beitrag verweist auf die Verantwortung, auch unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, und betont die Unterstützung für den Regierenden Bürgermeister. Als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts werden Auswirkungen auf die Bundesfinanzen und mögliche Kürzungen bei zugesagten Finanzierungen für Berlin genannt. Deshalb müsse die Diskussion auf Landesebene begleitet werden, damit auf die veränderten Rahmenbedingungen reagiert werden kann. Zudem wird die Koalition zu Stichpunkten verabredet, um haushaltspolitisch gegenzusteuern.
Kernaussagen
- Solide Haushaltspolitik
- Bund-Länder-Finanzbeziehungen
- Urteil des Bundesverfassungsgerichts
- Finanzierungen für Berlin
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.