Redebeitrag

Christian Goiny

Fraktion
cdu
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/39

Zusammenfassung

Der CDU-Redner begründet die Notwendigkeit einer soliden Haushaltspolitik mit erforderlichen Einschnitten, weil ein Umsteuerungsprozess nötig sei. Der Beitrag verweist auf die Verantwortung, auch unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, und betont die Unterstützung für den Regierenden Bürgermeister. Als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts werden Auswirkungen auf die Bundesfinanzen und mögliche Kürzungen bei zugesagten Finanzierungen für Berlin genannt. Deshalb müsse die Diskussion auf Landesebene begleitet werden, damit auf die veränderten Rahmenbedingungen reagiert werden kann. Zudem wird die Koalition zu Stichpunkten verabredet, um haushaltspolitisch gegenzusteuern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.