Redebeitrag

Christian Goiny

Fraktion
cdu
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/39

Zusammenfassung

Christian Goiny von der CDU verteidigt die Schuldenbremse, weil sie einst eingeführt wurde, um übermäßige Kreditaufnahme zu verhindern. Allerdings hätten weltpolitische Ereignisse wie die Coronapandemie und der russische Angriff auf die Ukraine gezeigt, dass eine temporäre Aussetzung nötig sein kann. Deshalb unterstützt die CDU-Fraktion den Diskussionsbeitrag des Regierenden Bürgermeisters, der sich dieser Herausforderung stellt, ohne Denkverbote zu verhängen. Ziel sei eine solide Haushaltspolitik, die zugleich die Interessen der nächsten Generation berücksichtigt, indem heute Verantwortung wahrgenommen wird. Der Redner betont die Notwendigkeit, auf Krisen flexibel zu reagieren, ohne die Schuldenbremse grundsätzlich infrage zu stellen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.