Redebeitrag
Steffen Zillich
- Fraktion
- lin
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/39
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Schuldenbremse als Zukunftsbremse, weil sie notwendige Investitionen verhindert. Der Redner bezieht sich auf den Regierenden Bürgermeister von Berlin, der Kredite für konsumtive Ausgaben ablehnt, aber Investitionen ermöglichen will. Da das Bundesverfassungsgericht die Schuldenbremse verschärft hat, fordert der Beitrag eine politische Debatte über ihre Reform. Angesichts großer Bedarfe bei Klimaschutz, Verkehr, Schulen und Energieversorgung seien Kredite unverzichtbar, um den Umbau zu finanzieren. Andernfalls würden die Kosten über Preise an die Bevölkerung weitergegeben, was soziale Ungerechtigkeit erzeuge. Deshalb wird das Abgeordnetenhaus aufgefordert, sich hinter den Regierenden Bürgermeister zu stellen und die Schuldenbremse zu reformieren.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Investitionsfinanzierung
- Klimaschutz
- Soziale Infrastruktur
- Verfassungsgericht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.