Redebeitrag

Katina Schubert

Fraktion
lin
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/39

Zusammenfassung

Katina Schubert (LINKE) kritisiert einen Antrag der Koalition als Luftschloss ohne haushaltsmäßige Untersetzung, da eine Internetseite keiner parlamentarischen Befassung bedürfe und die Koalition von substanziellen Problemen ablenke. Stattdessen fordert die Rednerin, sich mit der Schließung der 24/7-Unterkunft der Stadtmission, dem brutalen Immobiliengewerbe und der Sicherung sozialer Infrastruktur zu befassen, weil soziale Einrichtungen kaum noch Immobilien erhielten. Auch die Armutsbekämpfung und die Strategiekonferenz Obdachlose müssten politisch umgesetzt werden, wobei zentrale Hebel beim Bund lägen, aber auch das Land Möglichkeiten habe. Deshalb enthält sich die Linksfraktion.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.