Redebeitrag
Ronald Gläser
- Fraktion
- afd
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/39
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Überarbeitung des rbb-Staatsvertrags, weil die Kontrolle durch die SPD-geführte Politik versagt habe. Er wirft dem Rundfunkrat und früheren Regierungschefs Untätigkeit vor, da sie trotz Rechtsaufsicht nie beim rbb hingeschaut hätten. Zudem bemängelt er, dass die Intendantin früher SPD-Regierungssprecherin war und der Verwaltungsratsvorsitzende der SPD angehört. Deshalb bezweifelt er, dass mehr Kontrolle durch dieselben Personen zu unabhängigen Medien führe, und fordert sparsameren Umgang mit den Zwangsbeiträgen, damit der rbb verantwortungsvoller wirtschafte.
Kernaussagen
- rbb-Staatsvertrag
- Rundfunkkontrolle
- Rundfunkbeitrag
- Unabhängigkeit der Medien
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.