Redebeitrag
Katalin Gennburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/39
Zusammenfassung
Katalin Gennburg kritisiert, dass der Senat ein Projekt gegen den Willen der Bezirksregierung durchsetzen will. Sie fragt erneut, wie politisch der Widerstand der Bezirksregierung und der Anwohnerinnen und Anwohner gebrochen werden soll, weil die bisherigen Erklärungen nur technische Prüfungen betreffen und deshalb die eigentliche Frage unbeantwortet lassen. Die Rede fordert eine klare Antwort auf die politische Durchsetzungsstrategie, damit die Betroffenen wissen, wie der Senat seinen Plan trotz Ablehnung verwirklichen will. Kritisiert wird, dass der Senat auf die politische Dimension nicht eingeht und stattdessen andere Sachverhalte anspricht. Gennburg beharrt auf einer politischen Erklärung, indem sie erneut nachfragt, obwohl sie bezweifelt, dass es etwas bringt.
Kernaussagen
- Durchsetzung gegen Bezirksregierung
- Widerstand der Anwohner
- politische Durchsetzungsstrategie
- technische Prüfungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.