Redebeitrag

Katalin Gennburg

Fraktion
lin
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/39

Zusammenfassung

Katalin Gennburg kritisiert, dass der Senat sich mit der Forderung nach einer Umzäunung des Görlitzer Parks völlig verrannt habe. Deshalb fragt die Linke, wie der Senat den geplanten und etliche Millionen teuren Bau eines Zauns samt Schließsystem gegen den berechtigten Protest der Anwohnerinnen und Anwohner sowie gegen den Willen der Bezirksregierung durchsetzen will. Der Beitrag begründet die Kritik mit den hohen Kosten und dem Widerstand vor Ort, wodurch die Maßnahme als undurchsetzbar erscheint. Kritisiert wird, dass der Senat trotz fehlender Unterstützung an dem Vorhaben festhält, damit die Mittel nicht sinnvoll eingesetzt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.