Redebeitrag
Anne Helm
- Fraktion
- lin
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/39
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit der Reform des Rundfunkstaatsvertrags für den rbb, die nach dem Skandal um Verschwendung notwendig wurde, damit Kontrolle, Transparenz und Compliance verbessert werden. Gelobt werden die Personalratsvertretung für feste Freie, Gehaltsdeckel und eine Ombudsperson. Kritisiert wird die überstürzte Anhörung, die Flexibilisierung der Hörfunkverbreitung, weil sie UKW und DAB+ schwächt und Beitragszahlende belastet, sowie die Regionalisierung ohne Finanzierung. Der Beitrag fordert, Staatsferne und Programm zu schützen, indem der Sparkurs nicht zulasten Beschäftigter geht.
Kernaussagen
- Rundfunkstaatsvertrag
- Compliance
- Regionalisierung
- Hörfunkverbreitung
- Staatsferne
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.