Redebeitrag

Anne Helm

Fraktion
lin
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/39

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der Reform des Rundfunkstaatsvertrags für den rbb, die nach dem Skandal um Verschwendung notwendig wurde, damit Kontrolle, Transparenz und Compliance verbessert werden. Gelobt werden die Personalratsvertretung für feste Freie, Gehaltsdeckel und eine Ombudsperson. Kritisiert wird die überstürzte Anhörung, die Flexibilisierung der Hörfunkverbreitung, weil sie UKW und DAB+ schwächt und Beitragszahlende belastet, sowie die Regionalisierung ohne Finanzierung. Der Beitrag fordert, Staatsferne und Programm zu schützen, indem der Sparkurs nicht zulasten Beschäftigter geht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.