Redebeitrag

Christian Goiny

Fraktion
cdu
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/39

Zusammenfassung

Der Redner begründet die Zustimmung der CDU-Fraktion zur Novellierung des rbb-Rundfunkstaatsvertrags, weil die Vorgänge beim rbb dem Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schwer geschadet haben. Deshalb sollen mehr Transparenz, Kontrollrechte der Gremien und Wirtschaftlichkeit durch die Übernahme von Vorschlägen des Rechnungshofs erreicht werden, indem der Verwaltungsrat gestärkt und der Rundfunkrat maßvoll erweitert wird. Der Beitrag verweist auf den mühsamen Kompromiss mit Brandenburg und fordert, den Auftrag zu sachlicher, fairer Berichterstattung ernst zu nehmen, damit gesellschaftliche Akzeptanz zurückgewonnen wird. Der Redner betont, dass der Staatsvertrag eine Grundlage für weitere Reformen und die Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Region bildet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.