Redebeitrag

Kristian Ronneburg

Fraktion
lin
Datum
16. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

Zusammenfassung

Der Redner Kristian Ronneburg fragt den Senat, ob die positiven Äußerungen der Senatorin zu den aktuellen Regulierungen von Elektrokleinstfahrzeugen als nachträgliche Zustimmung der CDU-Fraktion zur 2021 von SPD, Grünen und Linken beschlossenen Änderung des Straßengesetzes zu verstehen sind. Diese Änderung war von der CDU-Fraktion zuvor als staatlicher Dirigismus abgelehnt worden. Weil die Senatorin die Regulierung nun positiv bewertet, möchte der Beitrag wissen, ob die CDU ihre Haltung geändert hat und die Regelung jetzt befürwortet. Damit wird die Frage nach einem möglichen Meinungsumschwung der CDU aufgeworfen, indem die frühere Ablehnung mit der aktuellen Bewertung verglichen wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.