Redebeitrag

Manja Schreiner

Datum
16. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

Zusammenfassung

Manja Schreiner erläutert, dass der Ordnungsrahmen für E-Scooter mit verbindlichen Nebenbestimmungen ergänzt wird, weil sich ein Pilotprojekt bewährt hat. Künftig muss pro 1 000 Fahrzeuge im Innenstadtbereich eine Vollzeitkraft als Fußpatrouille für Ordnung sorgen. Zudem wird eine barrierearme Hotline zum Festnetztarif eingerichtet, damit Nutzer jederzeit Meldungen abgeben können. Die Parkverbotszonen werden insbesondere an Alten-, Senioren- und Pflegeeinrichtungen ausgeweitet. Ein Dashboard erfasst seit Oktober Anbieterdaten, um Bewegungsmuster nachzuvollziehen. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit gestiegener Verkehrssicherheit und plant, das Jelbi-Stationsnetz auszubauen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.